AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Allgemeines

1.1 Vertragssprache ist deutsch

1.2 Anbieter von topdoors.de

topdoors.de ist ein Angebot von:

Jan Bielefeld
Königsberger Str. 11
27243 Harpstedt

Telefon: 04244/9653404
Telefax: 04244/9653405
Email: vertrieb@topdoors.de

USt- ID Nr. DE263450860
(im Folgenden: der "Anbieter" oder der "Verkäufer").

1.3 Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

1.4 Geltungsbereich der AGB

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren (in der jeweils gültigen Fassung) soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter im Übrigen nicht an.

1.5 Kunde

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person (z.B. eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft (z.B. eine GbR), die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

2. Preise

Die Preise des Anbieters verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zeit 19%, ab Lager, In EURO. Die Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind sowohl über den Link „zzgl. Versandkosten“ bei den jeweiligen Produktpreisen oder über den Button „Versandkosten“ abrufbar.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Vertragsschluss

3.1.1 Angebot
Alle Angebote im Web-Shop sind unverbindliche und freibleibende Katalogangebote und stellen kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Die im Webshop enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes an den Vertragspartner dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Zum Vertragsschluss ist eine Annahmeerklärung seitens des Anbieters erforderlich.

3.1.2 Annahme
Der Kunde ist 24 Stunden an sein Angebot gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums kann das Angebot jederzeit durch den Anbieter abgenommen werden. Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, regelmäßig per E-Mail bestätigt. Mit dieser E-Mail-Bestätigung wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Kaufvertrag ist zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

3.1.3 Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen
Für eine Bestellung sind die folgenden technischen Schritte notwendig:

• Wenn der Kunde einen oder mehrere Artikel erwerben möchte, kann er in den einzelnen Angeboten auf den Button "in den Warenkorb“ klicken. Die Artikel werden dann im virtuellen "Warenkorb" gesammelt. Wenn ein Artikel wieder gelöscht werden soll, kann der Kunde diesen Artikel aus dem Warenkorb entfernen indem er auf den Button äußerst rechts klickt, der wie eine kleine Mülltonne aussieht.
• Sobald der Kunde alle Waren die er erwerben möchten im "Warenkorb" gesammelt hat, kann er auf den Button "zur Kasse gehen" klicken und kann sich dann auf der folgenden Seite als Neukunde registrieren oder sich als bereits registrierter Kunde einloggen. Kunden haben die Gelegenheit sich für unseren Newsletter zu registrieren. Die Datenschutzerklärung muss zur kenntnisgenommen werden um zum nächsten Bestellschritt zu gelangen.
• Nach dem Registrieren oder dem Einloggen kann der Kunde den Button "Weiter" anklicken und sodann Versandadresse - festlegen. Diese kann von der Rechnungsadresse abweichen. Zum Bearbeiten ist auf den Button „Adresse ändern“ zu klicken. Um den Bestellvorgang fortzusetzen muss auf den Button „Weiter“ geklickt werden.
• Im nächsten Bestellschritt kann die Zahlungsart ausgewählt werden. Der Kunde kann hier auch Anmerkungen zur Bestellung machen. Dazu sind die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen zu wählen. Nach der gewünschten Wahl gelangt der Kunde durch klicken auf den Button „Weiter“ zum nächsten Bestellschritt. Um zum nächsten Bestellschritt zu gelangen müssen Kunden die AGB des Anbieters zur Kenntnis nehmen und diesen zustimmen, sowie das Widerrufsrecht.
• Auf der folgenden, finalen, Bestellseite werden alle Bestellungen des Kunden, einschließlich der Transportkosten und der Mehrwertsteuer und der sonstigen Bestelldaten angezeigt und der Kunde kann alle seine Angaben nochmals überprüfen. Sofern der Kunde seine Angaben korrigieren möchten, kann dies erfolgen, indem unter dem jeweils zu korrigierenden Punkt auf den Button "Bearbeiten" geklickt wird und mittels der üblichen Maus- und Tasturbefehle die Angaben neu eingegeben werden, bzw. über die Browser-Funktion „Zurück“ um zu den vorangegangenen Seiten den Bestellablaufs zu gelangen und die Daten wie gewünscht neu einzugeben.
  - Klickt der Kunde auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, so gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ("Kaufangebot") ab.
• Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass der Anbieter seine Bestellung erhalten hat. Mit dieser Mail wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Vertrag ist damit zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt. Der Kunde kann im Anschluss die Bestellung ausdrucken. Dazu klickt er auf den Button „Drucken“.

3.2 Möglichkeiten Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Der Kunde kann vor Abgabe seines Angebots mögliche Eingabefehler jederzeit ändern, indem er den „Warenkorb“ aufruft (klicken auf den Button „Warenkorb“). Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck kann im Warenkorb in dem Kästchen "Menge" mit dem Mauscursor und der linken Maustaste und unter Verwendung der Tastatur eine andere Anzahl eingegeben werden und dann auf den Tastaturbutton "Eingabe" drücken oder aber auf die +/- Button geklickt werden, worauf die neue Artikelmenge und die Versandkosten im Warenkorb aktualisiert wird (Mindestmenge ist eins). Im Warenkorb kann auch auf den Button „Alle löschen“ geklickt werden, worauf alle Artikel aus dem Warenkorb gelöscht werden, dargestellt durch einen Button in Form einer kleinen Mülltonne. Eingabefehler können im letzten Bestellschritt durch klicken mit der linken Maustaste auf die Links "Bearbeiten" korrigiert werden, worauf diese erneut bearbeitet werden können. Auch während des jeweiligen Bestellschritts können die Angaben durch klicken auf den Button „Ändern" bearbeitet werden. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch den Kunden auch, ggf. nach Betätigen des "Zurück"-Button des Browsers, auf den vorherigen Seiten mit den üblichen Mitteln der Tastatur und des Maus-Cursors korrigiert werden.
Der Kunde kann auch vor dem Absenden seines Angebots jederzeit den Bestellvorgang unterbrechen – in diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

4. Zahlungsmöglichkeiten

Als Zahlungsmöglichkeiten bietet der Anbieter die Optionen:

4.1 Vorkasse (Überweisung)

Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.2 PayPal, PayPal Express und PayPal Plus

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.3 Klarna Rechnungskauf

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bietet Topdoors Kauf auf Rechnung an. Die Zahlung erfolgt an Klarna:

Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.

Die Nutzung der Zahlungsart setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leitet Topdoors Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Topdoors Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

5. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert. Darüber hinaus ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr abrufbar. Der Vertragstext kann vom Kunden per E-Mail angefordert werden und wird sodann per E-Mail gerne erneut übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Über die übliche Browser- und Menü-Funktion kann der Vertragstext auch jederzeit, ggf. auch im Rahmen des Bestellvorgangs, ausgedruckt werden.

6. Lieferung / Liefergebiet

6.1 Der Versand erfolgt nach Eingang der Kaufpreiszahlung (ggf. der Anzahlung) des Kunden, an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Ausnahme hiervon ist beim Kauf per Nachnahme. Bei Nachnahmekäufen wird bei Warenverfügbarkeit versendet.

6.2 Die Lieferadresse muss sich innerhalb des deutschen Festlandes befinden.

Eine Lieferung in andere Staaten ist ausgeschlossen.
Unsere Informationen zu Lieferbeschränkungen können Sie hier abrufen.
Wir liefern nur haushaltsübliche Mengen.

6.3 Lieferadresse und Rechnungsadresse können voneinander abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.

6.4 Die Lieferzeiten kann der Kunde den jeweiligen Angeboten entnehmen.

6.5 Ist generell nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Artikel einer Bestellung in einer Komplettlieferung. Die Lieferzeit des gesamten Auftrags bemisst sich dabei nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.

6.6 Wurden abweichend zu 6.5 Teillieferungen vor oder bei dem Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart, sind diese grundsätzlich statthaft. Zusätzliche Versandkosten fallen für Teillieferungen nur an, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer - soweit es sich nicht um Lagerware handelt – der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den jeweiligen Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat und die Nichtlieferung nicht zu erwarten war. Der Verkäufer ist hierfür im Streitfall beweisbelastet. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde vom Anbieter über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese vom Verkäufer unverzüglich zurückerstattet.

8. Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern wird die Ware unter Eigentumsvorbehalt übersandt, das heißt das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung der Kaufsache über.

Im kaufmännischen Verkehr gilt das Folgende:

1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum des Verkäufers.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 5. auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.
4. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
5. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
6. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall kann der Verkäufer dem Käufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
7. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
8. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
9. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
10. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z. B. Wechselhaftung), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.

9. Gewährleistung

9.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

9.2 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.3 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

9.4 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

• Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
• Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
• Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
• Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

10. Haftung

10.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

10.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

11. Sonstiges

11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne des HGB und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Harpstedt. Ist der Kunde Verbraucher gilt dies ebenfalls wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.3. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TopDoors, Königsberger Str. 11, 27243 Harpstedt, Telefonnummer: 04244/9653404, Telefaxnummer: 04244/9653405, E-Mail: vertrieb@topdoors.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bei paketversandfähigen Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir übernehmen jedoch die Kosten der Rücksendung, wenn Sie hierfür das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden.

Bei nicht paketversandfähigen Waren, also solchen, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Höhe der Kosten wird auf höchstens 300,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Türen mit Sondermaßen).

Das Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [Musterunternehmen, Muster-Adresse einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Zum Widerrufsformular: Hier klicken